Nutzungsbedingungen

Stand: 1.11.23

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die Linke („Die Linke“, stellt unter https://lissi.die-linke.de eine unentgeltliche Online-Plattform zum Corporate Design der Linke zur Verfügung („Lissi-Markenportal“).

(2) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Lissi-Markenportals durch registrierte User, die im Auftrag von Die Linke sowie zugehörigen Gliederungen und Gruppen tätig werden („User“). Die private Nutzung des Lissi-Markenportals ist nicht gestattet. Jegliche Nutzung des Lissi-Markenportals erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(3) Die Linke behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch weitere Vereinbarungen mit dem User zu ergänzen oder anzupassen. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergänzen gesonderte Lizenzvereinbarungen zwischen Die Linke und dem User (insbesondere zur Verwendung von Bildmaterial und Schriften). Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und gesonderten Lizenzvereinbarungen sind letztere vorrangig.

(4) Die Linke ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. User werden davon per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

§ 2 Angebot des Lissi-Markenportals

(1) Das Lissi-Markenportal stellt u.a. folgende Inhalte, Informationen und Dateien jeweils mit Nutzungs- und Gestaltungshinweisen und fachlich funktionalen Lösungen zum Abruf und/oder zum Download bereit (nachfolgend gemeinsam „Inhalte“):

- Logos und Logo-Varianten mit Nutzungs- und Platzierungshinweisen
- Farbcodes, Flächenmodule, Layout- und Designvorlagen, Animationen und Sound, Bildmaterial, Typografie und Schriftenfamilien
- Bildgenerator „Lissi Express“

(2) Das Lissi-Markenportal verfolgt den Zweck, einen einheitlichen Auftritt von Die Linke zu gewährleisten.

§ 3 Registrierung

(1) Die Nutzung des Lissi-Markenportals ist nur nach vorheriger Registrierung und Freischaltung durch die Linke möglich. Die Registrierung ist kostenlos.

(2) Ein Anspruch auf Registrierung bzw. Freischaltung besteht nicht. Die Linke behält sich vor, die Registrierung eines Users im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Zur Registrierung muss der User die erforderlichen Daten (Name, Vorname, Gliederung/Gruppe, E-Mail-Adresse) angeben und ein eigenes Passwort festlegen. Durch Klick auf den Button „Registrieren“ stimmt der User den verlinkten und ausdrücklich angenommenen Datenschutzbedingungen und diesen ebenfalls verlinkten Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu und gibt ein verbindliches Angebot auf Registrierung ab. Die Linke nimmt das Angebot an, indem sie den Account des Users nach Prüfung freischaltet und dem User eine entsprechende Bestätigungsemail zusendet. Mit der Freischaltung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem User und die Linke zustande.

(4) Der User ist verpflichtet, seine Daten im Registrierungsprozess vollständig und korrekt anzugeben und Die Linke über Änderungen zu informieren.

§ 4 Rechte und Pflichten des Users

(1) Die Nutzung des Lissi-Markenportals durch User ist begrenzt auf die Zwecke und die Dauer des zugrundeliegenden Auftrags- bzw. Dienstverhältnisses mit Die Linke. Bei den Nutzungs-, Platzierungs- und Gestaltungshinweisen handelt es sich um verbindliche Vorgaben, die von Usern bei der Verwendung von Inhalten aus dem Lissi-Markenportal im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für Die Linke stets zu beachten sind. Bereitgestellte Logo-Dateien dürfen nur können im Rahmen der jeweils gültigen Lizenzvereinbarungen und inhaltlich und gestalterisch unverändert genutzt werden. Vorlagen können im Rahmen der definierten Vorgaben an den jeweiligen Nutzungskontext angepasst werden.

(2) Der User ist verpflichtet, bei ihm gespeicherte, gedruckte oder sonst vorhandene Inhalte des Lissi-Markenportals nach Beendigung des Auftrags- bzw. Dienstverhältnisses umgehend zu löschen bzw. zu vernichten.

(3) Der User ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Lissi-Markenportal (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sind ihm die Zugangsdaten abhandengekommen oder erlangt der User davon Kenntnis, dass Dritte unbefugt Zugriff auf seine Zugangsdaten hatten, so hat er dies Die Linke gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(4) Der User unterlässt jegliche Nutzung in Zusammenhang mit dem Lissi-Markenportal, die gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte von Die Linke oder Dritter verletzt.

(5) Der User unterlässt jegliche Nutzung, die geeignet ist, den Betrieb des Lissi-Markenportals oder die dahinterstehende Software zu beeinträchtigen. Insbesondere darf der User keine Viren oder sonstige Schadsoftware aufspielen.

(6) Das Lissi-Markenportal steht ausschließlich zur Nutzung durch Mitarbeitende oder direkt Beauftragte von Die Linke und mit ihr verbundenen Gliederungen und Gruppen und registrierte User zur Verfügung. Der User verpflichtet sich, die nicht-öffentlichen Inhalte des Lissi-Markenportals vertraulich zu behandeln. Der User verpflichtet sich, Inhalte des Lissi-Markenportals nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben, es sei denn Die Linke hat dies ausdrücklich gestattet oder die Weitergabe oder Veröffentlichung ist vom Vertragszweck des zugrundeliegenden Auftrags- oder Dienstverhältnisses umfasst.

(7) Der User kann seinen Account jederzeit löschen, indem er Die Linke unter den dargelegten Kontaktmöglichkeiten kontaktiert.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Die Inhalte des Lissi-Markenportals unterliegen Urheber-, Marken- bzw. Designrechten oder sonstigen Rechten des Geistigen Eigentums. Die Linke ist Inhaberin dieser Rechte oder verfügt über die entsprechenden Nutzungsrechte.

(2) Die jeweilige Berechtigung zur Nutzung von Inhalten des Lissi-Markenportals einschließlich Inhalt und Umfang ergibt sich aus den jeweils gesondert zu vereinbarenden Lizenzvereinbarungen mit Die Linke oder aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Dem User werden weder im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen noch der Registrierung des Users bzw. Freischaltung des Accounts im Lissi-Markenportal Nutzungsrechte an den Inhalten des Lissi-Markenportals eingeräumt.

(3) Die Linke behält sich vor, die im Rahmen einer gesonderten Lizenzvereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten des Lissi-Markenportals zu widerrufen, wenn der User gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 6 Rechte von Die Linke

(1) Die Linke behält sich vor, User jederzeit, auch nach Registrierung und Freischaltung, ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Lissi-Markenportals auszuschließen und den Zugang zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der User gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

(2) Die Linke übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte des Lissi-Markenportals vollständig, korrekt und/oder aktuell oder ununterbrochen verfügbar sind. Die Linke ist jederzeit berechtigt, die Inhalte des Lissi-Markenportals zu verändern, Wartungsarbeiten am Lissi-Markenportal durchzuführen oder den Betrieb ganz oder in Teilen zu beenden.

§ 7 Haftung

(1) Die Linke haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Rahmen gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen haftet Die Linke für einfache Fahrlässigkeit nur im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der User vertrauen darf und nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Die Linke.

§ 8 Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Lissi-Markenportals.

§ 9 Kontakt

Bei Fragen und Anmerkungen zum Lissi-Markenportal wenden Sie sich an:

Partei DIE LINKE

Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: (030) 24 009 397
Telefax: (030) 24 009 310
bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de

Ansprechpartner Lissi-Markenportal
Thomas Lohmeier
Bereichsleiter Bürgerdialog / Medien / Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: (030) 24 009 520
thomas.lohmeier@die-linke.de

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist Berlin.